Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle, nicht über den Onlineshop (https://www.mheg-containershop.de/), beauftragten Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.

(1) Der Vertrag wird zwischen dem Besteller der Dienstleistung (nachstehend Auftraggeber genannt) und der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH (nachstehend Auftragnehmer genannt)        geschlossen.

(2) Durch die Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zu den vereinbarten Konditionen und Bedingungen an den Auftragnehmer ab. Mit dem Zusenden der Auftragsbestätigung per E-Mail nimmt der Auftragnehmer das Angebot an.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbeziehung werden dem Auftraggeber in Schriftform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe in Schriftform widerspricht. Auf diese Folge wird der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Bekanntgabe explizit hinweisen.

(4) Verträge kommen erst zustande, wenn der Auftragnehmer sie innerhalb von 7 Tagen in Schriftform bestätigt. Ohne ausdrückliche Bestätigung, kommt der Vertrag zu den Konditionen des Angebots mit Leistungserbringung zustande.

(1) Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber die im Leistungsvertrag aufgeführten Dienstleistungen in dem vereinbarten Leistungsumfang.

(2) Bei Abholung von Behältern erfolgt keine Prüfung der Abfallstoffe durch den Auftragnehmer. Abrechnungsgrundlage ist die Einstufung des Abfalls durch die Entsorgungsanlage.

(3) Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle und die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle. Ist die vertraglich vereinbarte Leistung infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, führt der Auftragnehmer die Leistung nach Maßgabe der geänderten Regelungen durch. Hierdurch verursachte Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.

(1) Der Auftragnehmer handelt nach Weisung des Auftraggebers. Insbesondere prüft er die Beschaffenheit und Menge der zu übernehmenden Abfälle nur, soweit dies möglich ist und er hierzu aufgrund seiner Verpflichtungen gehalten ist.

(2) Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Leistungserbringung sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein kaufmännisches Fixgeschäft (§ 376 Absatz 1 HGB) vereinbart.

(3) Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Leistungserbringung so termingerecht wie möglich durchführen.

(1) Dem Auftraggeber obliegt die Schaffung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung.

(2) Der Auftraggeber darf Behälter nur mit solchen Abfällen füllen, die der bestellten Abfallfraktion entsprechen. Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen.

(3) Der Auftraggeber gewährleistet die Durchführung der Dienstleistung zu den üblichen Geschäftszeiten. Vereinbarte Leistungstermine sind bindend. Durch den Auftraggeber verursachte vergebliche Anfahrten des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber zu vergüten. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber die Umstände der vergeblichen Anfahrt nicht zu vertreten hat. Die Höhe der geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Transportpauschale, sofern eine solche im konkreten Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart ist. Von einer vergeblichen Anfahrt im Sinne dieser Klausel ist auszugehen, wenn der Auftragnehmer zum vereinbarten Leistungstermin am vereinbarten Leistungsort erscheint, um die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen, diese jedoch aufgrund von vom Auftraggeber zu vertretenen Umständen nicht oder nicht binnen einer Wartefrist von mehr als 15 Minuten seit dem vereinbarten Leistungstermin durchführen kann.

(4) Die Abfälle gehen mit Überlassen in einen Container bzw. Behälter, in eine sonstige Sammeleinrichtung oder mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug in das Eigentum des Auftragnehmers über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle die nicht der Deklaration entsprechen. Letztere können vom Auftragnehmer zurückgewiesen werden. Sofern eine Annahme bereits erfolgt ist, hat der Auftraggeber die falsch deklarierten Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Annahme, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Abfälle zu entsorgen und Schadenersatz zu verlangen.

(5) Die vom Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Kunde hat bei der Auftragserfüllung im gebotenen Maße mitzuwirken und insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen abzugeben Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend. Nicht durch den Auftragnehmer verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig und werden zu den Stundensätzen für die beauftragte Leistung abgerechnet.

(6) Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind dem Auftragnehmer umgehend in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten hat der Kunde die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers zu übernehmen.

(7) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Mängel hinsichtlich der Entsorgung binnen 48 Stunden anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte Leistungen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen des Auftragnehmers.

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber für die Dauer der Entsorgung die benötigten Container bzw. Behälter mietweise zur Verfügung. Für einen Zeitraum von 7 Tagen werden dem Auftraggeber die benötigten Betriebsmittel mietfrei zur Verfügung gestellt. Danach kann der Auftragnehmer eine Miete von 1,00 € pro Tag erheben, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Auftraggeber haftet, während der Dauer der Überlassung, für die pflegliche Benutzung der Container, Behälter bzw. Betriebsmittel, für deren Beschädigung und das Abhandenkommen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Beachtung der Bedienungshinweise des Herstellers, insbesondere zur maximalen Füllhöhe und zum zulässigen Füllgewicht. Die durch den Auftraggeber verursachte, nicht vertragsgemäße Befüllung der Betriebsmittel entstandenen Mehraufwendungen des Auftragnehmers (z.B. für Umladung, Transport, Analyse) sind vom Auftraggeber gesondert nach dem tatsächlich angefallenen Mehraufwand des Auftragnehmers zu vergüten.

(4) Schäden oder sonstige Veränderungen an den Betriebsmitteln sind dem Auftragnehmer umgehend in Textform anzuzeigen.

(5) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bzw. Behälter oder Maschinen   bereitzustellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – für das Befahren mit Lkws, die die gesetzlichen Grenzen der §§ 32,34 StVZO einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten

(6) Der Auftraggeber hat bei jedwedem Anlass bezüglich der Bodenverhältnisse, der Einsatzstelle sowie der Zufahrtswege auf besondere Risiken hinzuweisen, die aus der Bodenbeschaffenheit resultieren und diese entweder selbst zu beseitigen oder in seinem Auftrag beseitigen zu lassen. Der Auftragnehmer darf sich auf jedwede Angaben im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Auftraggebers hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet.

(7) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für Schäden am Fahrzeug und/oder Container bzw. Behälter.

(8) Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellungsplatz besteht keine Haftung des Auftragnehmers, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

(9) Alle betrieblichen Änderungen, die die Abholung der Abfälle betreffen, sind dem Auftragnehmer mindestens 4 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die durch den Auftragnehmer zu erbringende Dienstleistung haben, sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten haftet der Auftraggeber für sämtliche daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers.

(1) Die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Behälter obliegt dem Auftraggeber. Erforderliche behördliche Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber vor Behältergestellung einzuholen, sofern nicht der Auftragnehmer diese Verpflichtung übernommen hat. Etwaige für die Genehmigung erhobene öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber. Für die unterlassene Sicherung des Behälters oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.

(2) Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietdauer den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.

(1) Container bzw. Behälter dürfen bis zur Höhe des Randes und nur unter Beachtung des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Die Abfälle dürfen in die Container bzw. Behälter weder gepresst noch eingestampft werden. Ausgenommen sind dafür vorgesehene Presscontainer und nach vorheriger Rücksprache die Nutzung von Walzenverdichtern. Für Kosten und Schäden, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.

(2) Die Angaben des Auftragnehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers/Behälters bzw. der Betriebsmittel sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

(3) In den Container/Behälter bzw. die Betriebsmittel dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfälle eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auch für die ohne sein Wissen durch Dritte in die Container eingefüllten Stoffe verantwortlich. Die Befüllung des Containers/Behälters bzw. der Betriebsmittel mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.

(4) Sofern die zu übernehmenden Abfälle feinkörnig oder staubend sind, hat der Auftraggeber sie in geeignete geschlossene Behältnisse oder Verpackungen zu verfüllen und zu übergeben. Zusätzlich hat der Auftraggeber ausdrücklich – vor Übergabe – auf die feinkörnige bzw. staubende Eigenschaft hinzuweisen.

(5) Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung zur Deklaration des Abfalls nicht unverzüglich nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, notwendige Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu ersetzen.

(6) Werden die Container bzw. Behälter mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Entsorgungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer diese Abfälle im Einverständnis mit dem Auftraggeber zu einer anderen als die vorgesehene Entsorgungsanlage zu verbringen. Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder

a. den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern,

b. die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder

c. die Abfälle zu einer geeigneten Entsorgungsanlage zu verbringen.

(7) Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container bzw. Behälter erst später herausstellt oder die vereinbarte Entsorgung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination des Containers/Behälters bzw. der Betriebsmittel und/oder Transportfahrzeuges.

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die am Tage der Leistungserbringung gültigen Konditionen. Sie beinhalten die im Vertrag bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers. Mehr oder Sonderleistungen (z.B. Deponiegebühren, Sortierkosten, und dergleichen), die nicht im vereinbarten Entgelt enthalten sind, werden separat in Rechnung gestellt, sofern sie durch den Auftraggeber veranlasst wurden oder gesetzlich vorgeschrieben sind.

(2) Für die Dauer der Container- bzw. Behältergestellung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Container- bzw. Behältermiete in Rechnung zu stellen, es sei denn, die Abholung verzögert sich aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat.

(3) Wird die Leistung gewichtsbezogen abgerechnet, sind die auf einer geeichten Waage des Auftragnehmers oder eines Unterauftragnehmers festgestellten Gewichte für die Rechnung maßgebend. Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Auftraggeber nicht zu Beanstandungen. Sofern das ermittelte Nettogewicht unterhalb der Mindestlast liegt, ist der Auftragnehmer berechtigt, unabhängig vom tatsächlichen Gewicht ein pauschales Entgelt geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Wage nachweislich ein unzutreffendes Gewicht ermittelt.

(4) Alle Preise gelten zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(5) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, hat er die einschlägigen gesetzlichen Verzugszinsen und –pauschalen zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(6) Bei Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorabinformation („Pre-Notification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden.

(7) Im Falle des Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungen 10 Werktage nach Zugang der zweiten Mahnung einzustellen und die Container bzw. Behälter einzuziehen. Für die Wiederbereitstellung der eingezogenen Container bzw. Behälter stellt der Auftragnehmer einen Betrag in Höhe der entstandenen Kosten, mindestens aber 75,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer je Aufstellort/Vorgang in Rechnung.

(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall vor Durchführung des Auftrags Vorauszahlungen oder Kaution für etwaige Aufwendungen und Vergütungsansprüche zu fordern und kann vom Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Vorauszahlung und/oder Kaution nicht rechtzeitig gestellt wird.

(9) Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(1) Ändern sich bei Dauerschuldverhältnissen oder Leistungen, die erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Entsorgungsanlagen) etc., ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen.

(2) Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann der Auftragnehmer vom Zeitpunkt der Veränderung an eine den Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.

(3) Die Anpassung ist unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Führt die Preisanpassung gemäß den vorstehenden Absätzen 1 und 2 zu einer Kostensteigerung von mehr als 10 % des vereinbarten Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist beruhen, haftet der Auftragnehmer in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer gegenüber für die Richtigkeit der ihm erteilten Angaben sowie für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt. Der Kunde stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Soweit die Haftung des Auftragnehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche gegen das Personal des Auftragnehmers.

(1) Der Vertrag hat bei Dauerschuldverhältnissen eine Laufzeit von 2 Jahren, soweit nicht anders vereinbart ist. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor

a. bei Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Verfahrensabweisung mangels Masse gem. § 26 InsO,

b. wenn für den Auftraggeber eine Warenkreditversicherung nicht mehr abgeschlossen werden kann,

c. wenn wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen verstoßen wird.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(1) Mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts ist der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unwiderruflich.

(2) Verbraucher haben das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrechts auszuüben, muss dem Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) der Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt werden.

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

(4) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, z.B. weil die Leistung bereits innerhalb von vierzehn Tagen nach der Bestellung erfolgen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(1) Tritt der Auftraggeber von einem Auftrag aus Gründen, die in seiner Person liegen, zurück, so kann der Auftragnehmer, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Entgeltes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern.
(2) Macht der Auftragnehmer einen Anspruch nach Absatz 1 geltend, bleibt dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Die Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ruhen, solange die Erbringung der geschuldeten Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügungen), wesentlich erschwert oder unmöglich ist.

Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erfassten Daten werden von den Parteien unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet und genutzt. Soweit dies personenbezogene Daten im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes betrifft, wird der Betroffene hiermit ausdrücklich unterrichtet. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.mheg.de/datenschutzerklaerung/.

(1) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Aufhebung des auf dieser Grundlage geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für einen Verzicht auf die Schriftform.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.

(3) Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart. Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

1. Für die Leistungen des Auftragsnehmers gelten ausschließlich die nachfolgen- den Bedingungen:

1. Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen des festgelegten Auftragsumfanges sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen als alleiniges Unternehmen den Transport des Abfallbehältnisses für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen vom jeweiligen Behälterstandplatz zum Müllsammelfahrzeug und das Zurückstellen des geleerten Behälters an den Behälterstandplatz am Abfuhrtag bei 2- oder 4-wöchentlicher Abfuhr. Darüber hinausgehende Dienstleistungen bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2. Der Auftraggeber wird sich darum bemühen, z.B. durch regelmäßige Kontrollen, dass keine Fremdstoffe in den angefallenen Mengen enthalten sind. Will sich der Auftraggeber vor einer Vermengung mit Fremdstoffen durch Dritte schützen, stellt der Auftragnehmer auf Wunsch einen verschließbaren Behälter auf Kosten des Auftraggebers zur Verfügung. Die hierdurch verursachten Mehraufwendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

1. Der Auftraggeber versichert, dass der Behälterstandplatz auf dem Grundstück des Auftraggebers am Entleerungstag frei zugänglich ist und das Grundstück an einer durch das Müllfahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht 28 T) befahrbaren öffentlichen Straße liegt. Für Schäden, die auf eine mangelhafte Auswahl oder mangelhafter Unterhaltung des Behälterstandplatzes zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht.
2. Der Auftragnehmer behält sich vor, die vom Auftraggeber angegebene Entfernung zwischen dem Behälterstandplatz und der Straße zu überprüfen. Bei Abweichungen zwischen der im Antrag angegebenen und der tatsächlichen Entfernung hat der Auftragnehmer das Recht auf eine Nachforderung der entgangenen Vergütung sowie der Anpassung oder Kündigung des Vertrags.

1. Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, den Transport des Abfallbehältnisses für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen vom jeweiligen Behälterstandplatz zum Müllsammelfahrzeug und das Zurückstellen der geleerten Behälter an den Behälterstand- platz am Abfuhrtag bei 2- oder 4-wöchentlicher Abfuhr. Vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
2. Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der betreffenden Mitteilung schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die unterlassene rechtzeitige Reklamation als Anerkennung. Ausgenommen sind gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einsprüchen.
3. Sämtliche Zahlungen werden vom Konto des Auftraggebers per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug wird die fällige Forderung in Höhe von 5% p. a. über dem Basiszinssatz gemäß
§247 BGB verzinst. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer vom Auftragnehmer schriftlich festgesetzten angemessenen Frist nicht innerhalb dieser Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern.

1. Ändern sich bei Dauerschuldverhältnissen, die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen.
2. Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann der Auftragnehmer vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen. Die Anpassung ist schriftlich unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen.

Führt die Preisanpassung gemäß den vorstehenden Absätzen 1 und 2 zu einer Kostensteigerung von mehr als 10 % des vereinbarten Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

1. Soweit und solange ein Vertragspartner durch Umstände oder Ereignisse, auf deren Eintritt er keinen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, wie z.B. Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen in Bezug auf Energie, Feuer, Maßnahmen von hoher Hand oder Ereignisse höherer Gewalt, an der Erfüllung der betroffenen Vertragspflicht ohne eigenes Verschulden vorübergehend gehindert ist, ruhen seine diesbezüglichen Verpflichtungen. Der jeweils andere Vertragspartner ist von dem Eintritt einer vorgenannten Störung unverzüglich zu benachrichtigen, damit Abhilfemaßnahmen gegenseitig abgestimmt werden können. Die vertraglichen Termine und Fristen verlängern sich um eine angemessene Frist. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, so kann der jeweils andere Leistungspartner vom Vertrag zurücktreten.

1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers , gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungshilfen des Auftragnehmers.

1. Dieser Vertrag wird auf eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen. Der Vertrag ist kündbar mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Kalender- jahresende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vertragspartners, bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung wegen grober, schuldhafter Pflichtverletzung einer Vertragspartei setzt voraus, dass der Kündigende zuvor schriftlich, unter angemessener Fristsetzung und unter Hinweis auf sein Kündigungsrecht, den Vertragspartner erfolglos abgemahnt hat.

1. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.